Die Grundsätze der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rundfunkrechtsprechung entwickelt, insbesondere in seinem Urteil vom 22. Die Berichterstattung ist oberflächlich und politisch einseitig, das Unterhaltungsprogramm seicht und langweilig, mit einer zunehmend nervenden Volkserziehungs-Attitüde. Öffentlich-rechtliche Sender und die Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk kontrollieren, finanzieren sich durch Rundfunkgebühren, die jeder Privathaushalt monatlich über den Rundfunkbeitrag entrichten muss. BR Fernsehen • [40], Vor der Unterhauswahl am 12. Juni 2008 erhöht. Er scheiterte am Bundesverfassungsgericht. Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt etwa 9,1 Milliarden Euro jährlich, davon 6,3 Milliarden Euro für die ARD-Anstalten. Wer sich den täglichen Tort der „Tagesthemen“ oder des „heute Journals“ antut, kann den Eindruck gewinnen, dass Ausgewogenheit in der Kommentierung ein scheues Reh ist. [31][32] Es gibt zahlreiche Fälle, in denen auf Druck von Industrie oder Politik vermeintlich kritische Beiträge aus dem Programm genommen wurden. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk steht schon seit längerem aus verschiedenen Gründen massiv unter Druck. [8], Darüber hinaus dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Hauptsendern ARD und ZDF an Werktagen bis 20.00 Uhr im Schnitt maximal 20 Minuten Werbung ausstrahlen. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) von 2009. März 2021 um 16:07 Uhr bearbeitet. Laut neuem ZDF-Staatsvertrag darf noch maximal ein Drittel staatsnah sein. "Journalisten der CBC sind vorsichtiger, wenn sie in zeitlicher Nähe zu Haushaltsberatungen über die Regierung berichten", erzählt Thomaß aus eigenen Gesprächen mit CBC-Journalisten. [3], Nach einem Beschluss des EU-Rates aus dem Jahr 1999 bleibt die Wahl der Finanzierung der öffentlichen Auftrags öffentlich-rechtlichen Anstalten den EU-Mitgliedstaaten überlassen. Lang ist es her, daß "Tagesschau" und "heute" den Auftrag erfüllt haben, den sie laut Staatsvertrag innehaben und für dessen ordentliche Ausführung ich auch bereit bin/wäre, Geld zu bezahlen. Konrad Adenauer wollte ein vom Bund gelenktes Deutschland-Fernsehen. SRG Insider: Warum ist der Ausdruck «Staatsfernsehen» oder «öffentlich-rechtlicher Sender» falsch? Unter dem Stichwort der „unerlaubten Beihilfen“ steht die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit mehreren Jahren auf dem Prüfstand der Europäischen Kommission. SWR-Justiziar Hermann Eicher verteidigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beim BDZV-Kongress in Stuttgart. April 1963. Im Ergebnis wurden die Vorwürfe nicht bestätigt und kein Verfahren eingeleitet, wobei die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf konkrete Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und des Umfangs von programmbegleitenden Angeboten entsprechende Änderungen zugesagt haben. Nachdem der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte eine Monopolstellung gehabt hatte, ergab sich Anfang der Achtzigerjahre mit der Einführung des privaten Fernsehens und der Entstehung des dualen Rundfunksystems eine völlig veränderte Situation in der europäischen Rundfunklandschaft. ZDFdokukanal • "Als weiß wird bezeichnet, wer keine Probleme durch Rassismus hat." Es gibt 750 lokale nichtkommerzielle Radiostationen, seit 1970 koordiniert durch National Public Radio (NPR) als network. Sie hat den Zweck, den öffentlich-rechtlichen oder freien Rundfunk zu fördern. In Europa dominiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk traditionell den nationalen Markt. In vielen Fällen hatten diese Sponsoren nahezu völlige Kontrolle über den bezahlten Inhalt, so dass Programme wie Komödien, Seifenopern und Sportveranstaltungen einem größtmöglichen Publikum gefallen sollten. ZDFtheaterkanal, Rundfunkrat • Zuletzt wurden die Gebühren am 1. Der Rundfunk­staats­vertrag (RStV) wiederum umfasst bundes­einheitliche Regelungen für das Rundfunk­recht in Deutsch­land. "Über die Personen greift man auf das Programm zu", sagt Thomaß. Der Auslandsrundfunk Deutsche Welle ist ebenfalls öffentlich-rechtlich organisiert und Mitglied der ARD. Der öffentliche Rundfunk, der Nederlandse Publieke Omroep (NPO), wird von insgesamt zehn Anstalten beliefert, die die Fernseh- und Hörfunkkanäle mit Programm bestücken. Die ARD wurde am 5. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Öffentlich-rechtlicher_Rundfunk&oldid=209927583, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, direkte Finanzierung aus dem öffentlichen Staatshaushalt (z. Die von Kirchhof und den gesetzgebenden Ländern behauptete Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wird von verschiedenen Kritikern in Frage gestellt. "Damit soll der Einfluss der Staatsbank auf das öffentlich-rechtliche Programm begrenzt werden", sagt die Medienwissenschaftlerin Barbara Thomaß, die selbst als zweite stellvertretende Vorsitzende im ZDF-Verwaltungsrat sitzt und an der Universität Bochum lehrt. Laut DW-Gesetz ist das Ziel des Senders, Deutschland im Ausland verständlich zu machen und "den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern". Die BBC (British Broadcasting Corporation) ist die weltweit größte gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Im Unterschied zu den übrigen öffentlich-rechtlichen Sendern wird sie jedoch nicht aus Rundfunkbeiträgen, sondern ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert. Auch die Bezeichnung "People of color" wird den Kindern sehr empfohlen. [2] Letztendlich wurden Sarkozys Pläne nicht in die Tat umgesetzt. Zuständig ist die Staatsministerin für Kultur und Medien. China habe zwar im Bereich Fiktion einen freien Markt, "wenn es aber um Nachrichten und Information geht, berichtet der Staatsfunk", so Thomaß. Die hoheitliche Datenschutzkontrolle geschieht aufgrund der Staatsferne der Anstalten über Rundfunkdatenschutzbeauftragte. Dementsprechend sind Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Sender nur zulässig, wenn sie a.) Bedeutung des Rundfunks für die freie und öffentliche Meinungsbildung und damit für den demokratischen Prozess darf er weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert werden. In Europa gibt es nur in Monaco weder öffentlich-rechtlichen noch staatlichen Rundfunk und auch keinen über Gebühren oder Steuern finanzierten Rundfunk mit anderer Rechtsform. Rechtliche Grundlage hierfür ist der 12. Ein Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für Kritik. Neben öffentlich- und privatrechtlichen Sendern ist dies die dritte international verbreitete Organisationsform für Rundfunkanstalten. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ... Ungarns Premierminister Victor Orbán hat die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn zum Staatsfunk umgebaut. In den USA entstanden Radio und Fernsehen aus privaten Unternehmungen heraus, wobei die Unterstützung für einzelne Programme an Unternehmen verkauft wurde, damit diese ihre Produkte und Dienstleistungen einem Massenpublikum anpreisen konnten. Der CDU-Kanzler plante ein privatrechtliches Deutschland-Fernsehen. Keine Kommentare. Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Im Rahmen der als „duales System“ bekannt gewordenen Neuordnung des Rundfunks in Deutschland wurde dabei die Einführung des privaten Rundfunks untrennbar an die gesicherte Existenz eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekoppelt. Die jetzigen Verweildauerkonzepte von ARD und ZDF sehen folgende (vereinfachte) Fristen vor: Themen und Dokumente von zeitgeschichtlicher Bedeutung oder Bezug können unbegrenzt vorgehalten werden. Finanzkommission (KEF) • [4] Eine Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2001 ruft die Notwendigkeit einer getrennten Buchführung in Erinnerung, die öffentlich-rechtliche von den kommerziellen Aktivitäten trennt. Missliebige Leitungsfiguren würden durch regierungskonforme ersetzt. Begründet wird dies mit dem gesetzlich definierten Auftrag zur Grundversorgung sowie wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit. Diese Begriffe haben in jüngster Zeit Konjunktur - längst nicht nur bei AfD-Sympathisanten. Die Rundfunktarifverträge garantieren den fest angestellten Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks alle zwei Jahre einen automatischen Aufstieg in eine höhere Gehaltsstufe. Wichtigste Sendungen sind zwei Berufsverkehr-Formate: Morning Edition und nachmittags All Things Considered. Er repräsentiert den Sender nach außen hin. Dieses Argument taucht in nahezu jedem Verteidigungs­text auf, als sei mit dem Verweis auf die AfD bereits klar, dass es sich von selbst verbiete, das Wort zu benutzen. "Die restriktivsten Beispiele dafür sind Nordkorea oder Kuba", sagt Medienwissenschaftlerin Barbara Thomaß. Zu Zeiten der Weimarer Republik handelte es sich bei den Rundfunksendern um privatrechtlich geführte Gesellschaften (AGs/GmbH), bei denen die einzelnen Länder sowie der Staat Teilhaber waren. Jedoch sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Meinung, dass die Unabhängigkeit vom Staat auf diese Weise geschmälert werde. Jahrhunderts wurde nach der Gründung der Bundesrepublik dieses System zur Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten gewählt. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Dezember 2019 stellte Premierminister Boris Johnson das aktuelle Finanzierungsmodell der BBC in Frage.[41]. Dieser ist wiederum für die Programmgestaltung und die generelle Geschäftsführung verantwortlich. Zudem sänken die Einnahmen, wie auch in Holland und Portugal geschehen.[3]. Öffentlich-rechtlicher Haltungsjournalismus. Die Finanzierung erfolgt in erster Linie über Rundfunkgebühren. In den Aufsichtsgremien, die ARD und ZDF kontrollieren, sitzen "gesellschaftlich relevante Gruppen". "Das bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings nicht völlige Staatsfreiheit", betont Medienrechtler Gostomzyk. Kommerzielle Einnahmen helfen, die Rundfunkgebühren niedrig zu halten. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Europa.eu: Zusammenfassung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Amtsblatt Nr. Der Gesetzgeber muss jedoch eine positive Ordnung ge-währleisten, die sicherstellt, dass die Vielfalt der Meinungen im Rundfunk zum Aus- druck kommt und somit die Rundfunkfreiheit gewahrt … des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. [38] Einsparungen sollten auch durch die Auslagerung ganzer Programmbereiche von der Londoner Fernsehzentrale nach Salford bei Manchester erreicht werden; diese wurde bis 2011 vollzogen. Es gibt auch Mischformen, so in Norwegen, in Schweden und in der Schweiz. [44], 2003 hörten 22 Millionen Hörer pro Woche öffentlich-rechtliches Radio[44], 2009 sahen mehr als 59 Millionen Zuschauer in 27 Millionen Haushalten pro Woche öffentlich-rechtliches Fernsehen. Die Serafe AG ist seit 2019 vom Bund mit dem Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren beauftragt. Die SRG SSR ist allerdings aus der öffentlich-rechtlichen SRG hervorgegangen und ist als gebührenfinanzierter (eingezogen durch die privatrechtlich organisierte Serafe AG) Rundfunk immer noch denselben Prinzipien verpflichtet und erfüllt einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. den gesetzlichen Auftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen muss, sowie das duale Rundfunk­system, das sich aus privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern zusammen­setzt. Von Jonas Schreijäg, C 320 vom 15.11.2001), Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio, Rundfunkgebühren für alle: Das kommt auf Sie zu, Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. 3.2 Parteien und ihre Freundeskreise in den Rundfunkgremien 3.3 Die Causa Brender - Präzedenzfall für staatliche Einflussnahme 4 Fazit Literaturverzeichnis Jede Universität hat ein Hochschulradio, die teilweise zum NPR-network gehören. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags findet zu einem Teil aus Gebühren (Programmentgelt, § 31 ORF-G) und zum anderen Teil aus (gesetzlich limitierten) Werbezeiten (§ 14 ORF-G) statt. Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentierten dagegen, dass sie für eine demokratische Öffentlichkeit sinnvolle Aufgaben erfüllten, diese immer kostenfrei erfolgten und sie in ihrer Entwicklung nachhaltig beeinträchtigt wären, dürften sie das nicht (Medienkonvergenz). NPR produziert viele Sendungen selbst, die von den Mitgliedsstationen ausgestrahlt werden. Die Bezeichnung öffentlich-rechtlicher Rundfunk (kurz ÖRR) gilt für zwei Begriffe, die Hörfunk- und Fernsehprogramme und die Organisationsstruktur öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. In Polen oder Ungarn etwa wurde der Medienwissenschaftlerin zufolge nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk eingeführt, auch um der EU beitreten zu können. Auch nach Einführung des dualen Rundfunksystems belegt die BBC immer noch den Hauptteil der Sendefrequenzen, weshalb nur relativ wenige private Rundfunk- und Fernsehprogramme lizenziert sind. Arbeitsgruppen untergliedert sind. Dazu gehören unter anderem ARTE, Phoenix, 3sat, KiKA (Der Kinderkanal) und ein digitales Programmangebot (ARD digital, ZDFvision) mit jeweils drei Spartenkanälen, da laut Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr als drei digitale Spartenkanäle pro öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt erlaubt sind. Doch Adenauers Deutschland-Fernsehen scheiterte am Bundesverfassungsgericht. Das weihnachtliche „Omagate“ lässt den WDR und seine Mitarbeiter nicht zur Ruhe kommen. Dazu gehören Bildungs- und Kultursendungen, Dokumentationen, öffentliche und politische Angelegenheiten. Sie wurde 1921 gegründet und hat ihren Hauptsitz in London. Andere Politiker haben in der Vergangenheit gefordert, die staatliche Unterstützung ganz einzustellen. NDR, Matthias Döpfner hält mit seiner Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen nicht hinter dem Berg: Für den Präsidenten des Bundes der Deutschen Zeitungsverleger sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu präsent im Internet. RBB Brandenburg • Grund dafür sind unter anderem Beschwerden privater Rundfunkbetreiber, die sich durch die Gebührenfinanzierung und die Zunahme des Angebots kommerzieller Dienste öffentlich-rechtlicher Betreiber benachteiligt sehen. Öffentliche Dienstleistungen, finanziert durch Rundfunkgebühren, Öffentlicher Dienst, finanziert durch die britische Regierung, Separate kommerzielle Unternehmungen, deren Gewinne zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen. Das ist das böse Wort, das man nicht sagen darf. als unabhängige und weisungsfreie Aufsichtsorgane nach Art. Eine Studie des Reuters Institute hat den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland ein Ausgewogenheitsproblem bescheinigt. Das Rundfunksystem ruht in Deutschland auf den zwei Säulen öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern hat Deutschland die siebthöchsten Fernsehgebühren in Europa. Das ist das böse Wort, das man nicht sagen darf. Der Österreichische Rundfunk, kurz ORF, ist in Österreich das größte Medienunternehmen und hat seinen Hauptsitz in Wien. [9], Gewinn im privatwirtschaftlichen Sinn darf eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Deutschland im Gegensatz zu anderen ÖRR-Angeboten in Europa nicht direkt erwirtschaften. RÄStV gehen auf einen Prozess zurück, bei dem der VPRT und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger Einfluss genommen haben: Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat auf Antrag des VPRT von 2003 bis April 2007 geprüft, ob ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Finanzierung (Beihilfe) eingeleitet werden soll. Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zählen die neun Landesrundfunkanstalten, die in der ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) zusammengeschlossen sind, das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen), das Deutschlandradio und die Deutsche Welle. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben dagegen Verfassungsklage erhoben. Die Frage, ob GIS-Gebühren Steuern sind, lässt sich weniger eindeutig beantworten. Live-Übertragungen ausgewählter Serien und ein BBC Radio Player sollen in einer späteren Phase hinzukommen. Anstalten des öffentlichen Rechts) gegründet. Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) Beitrag von Schnitter » Do 3. In den Aufsichtsgremien sitzen Vertreter der in den Landesrundfunkgesetzen der Länder festgelegten gesellschaftlich relevanten Gruppen wie politische Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen usw., wobei die politischen Parteien – gerichtlich so begrenzt[16] – nicht mehr als ein Drittel der Sitze stellen. In Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und im Zuge der Demokratisierung von den West-Alliierten der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach britischem Vorbild (BBC) unter der Leitung von Hugh Greene eingeführt. One • Auch in Spanien wird Radiotelevisión Española (RTVE) zu einem großen Teil aus der Staatskasse finanziert. Anstalten. "Maßgeblich für die Entwicklung dieses staatsfernen Verständnisses des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist das Bundesverfassungsgericht", erklärt der Medienrechtler Tobias Gostomzyk von der TU Dortmund im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder. WDR Fernsehen, ARD 2 • Der Staatsfunk, der sich gern selbst als öffentlich-rechtlicher Rundfunk verniedlicht, ist zu einem riesigen Problem geworden, über das ernsthaft diskutiert werden muss. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Die Beschränkungen des 12. Es besteht die Pflicht des Staates zur funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Sep 2020, 20:06 . Die Bundesregierung hätte bis zu zehn der maximal 15 Mitglieder des Aufsichtsrates bestimmt und sich somit einen dominierenden Einfluss auf den Fernsehsender gesichert. Die Glaubwürdigkeit des journalistischen Angebots: Auf die Frage „Journalisten welcher Medien vertrauen Sie besonders?“ votierten 69 % für die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gegenüber 15 % für das Privatfernsehen, Radiosender kamen dabei ohne Unterscheidung nach öffentlich-rechtlich und privat auf 37 %. Bild: AP, Interessant sind osteuropäische Staaten. B. Niederlande), kommerzielle Einnahmen (z. Der Marktanteil: Beim Fernsehen lagen die Marktanteile (erhoben von der Gesellschaft für Konsumforschung) der öffentlich-rechtlichen Programme im Bundesdurchschnitt in den Jahren 2001 bis 2004 etwas unter 50 %, im Hörfunk etwas darüber. Gleichzeitig attackieren Populisten die Sender wegen ihres Programms und der monatlich anfallenden Gebühren, die jeder entrichten muss. Wechselnde politische Mehrheiten könnten dann darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang die Sender weiter finanziert werden. Der … Auch Anzeigenportale, Spiele, Partnerbörsen und Ratgeberportale ohne Bezug auf konkrete Sendungen dürfen die Rundfunkanstalten nicht mehr im Internet anbieten.[24]. Diese müssen als Kernstück auch ein Verweildauerkonzept für AV-Inhalte (sprich Audios und Videos) und Internetseiten beinhalten. PBS produziert keine Sendungen selbst. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland stützt sich auf zwei Pfeiler: den Rundfunkbeitrag und Werbeeinnahmen („duale Finanzierung“). Die schweizerische SRG SSR seit 1991 ein Unternehmen als Verein im Sinne des Artikels 60ff. Öffentlicher Rundfunk als – „Politisches Führungsmittel“ >>Bundeszentrale für politische Bildung (PDF-Datei) << Auch Autoren der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreiben von "Staatssendern" oder "staatlichem Rundfunk", wenn sie ARD, ZDF oder Deutschlandradio meinen. Gegenentwurf zum NS-Staatsfunk Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zum Großdeutschen Rundfunk der Nazis etabliert. Das werbefreie Programm sollte durch neue Steuern bezahlt werden: Eine zusätzliche Abgabe auf Werbung von Privatsendern sowie eine neue Steuer für elektronische Empfangsgeräte wurden diskutiert. Trotz Sparvorgaben ist der Mitarbeiterapparat bis in die jüngste Zeit weiter aufgestockt worden.[26]. Keinesfalls dürfen die Anstalten die Rundfunkgebühren nutzen, um ein inhaltliches Vollprogramm im Internet bereitzustellen. eng programmbegleitend sind und nur sieben Tage im Netz eingestellt bleiben, oder b.) Seit der letzten Novellierung im Jahr 2001 (§ 1 ORF-G), ist der Österreichische Rundfunk eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Als Rentenversorgungssystem mit angeschlossener Contentproduktion wurde er schon verspottet, als „Staatsfunk“ verhöhnt. "Dann wird das gesendet, was die Regierung haben möchte.". Das Wort sei erstens falsch, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern organisiert sei, erklären die Verteidiger des Systems. Mit der Einbringung und Abrechnung der Rundfunk- und Fernsehgebühren ist in Österreich die Gebühren Info Service GmbH (GIS), eine hundertprozentige Tochter des ORF, (analog zum deutschen Beitragsservice) beauftragt.