�-�a��9�ڮXc�;>^��Cσ���C;G���� /Author (�� 3 0 0 6 4 7 4) 64 0 obj Seit dem Geltungsbeginn einer Verordnung mit detaillierten Verfahren und Bedingungen für die EBI im … << Doch zwei Jahre nach ihrer Einführung zeigt sich: sie ist ein schwaches Instrument. Im Zusammenhang mit dem Online-Sammelsystem kam es in den ersten Monaten nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative zu einer Reihe von Problemen. Der wohl schwerwiegendste Vorwurf gegen sie sind die illegalen «Pushbacks». :�D�r���q�ǚ�(��)谊J�\���C���8u���ڈw��9ovW�N���6B����Dotg�����s=��z/E~j�XQ��B� ��n�Z��Mܫ��0�$ 2VL����ݣmxZ���M?Dr�W��(�� %�x�(�T�]���1Kg ��s�q���u�[�M+?���F��H��æB*_@����^Y����D/)m�N%����~\ۚ�3����c���r��B��jT�./�"67bѨ��.�?��*#�3�>ѝ0n1�+�M�z}.٬}�.��urp���OZ��B���ؙ�CI5r�H伣���f5{�ak� ��;֨��y���B�!.��x�p+܋�RYBUc��2��ͅ�xm�b�N��Â#���E �`�\�L__��`I#ܩv}2�a�T�dW�ا��q{�����������-��읳/��hlV�l�y{c��jj��ٛ�S��ޔ#���6�]V3�b%��n�-�B� Or�Jv㜅�W�6�A1�V�J�k�ҩކlo[�Q9c��A8�ӡg��щ7=�puy�-z�� �=�BL-ٙ��b���i���H�B#�������m�v����:���5��Q��؋��%����3��c,�)�[��1R3�5Y�7����V� �o��6c��GNh���W���ܺ�K4 7���ϭF�ʕ�;��ˍ���ς����|�T?U��U�:endstream endobj endobj Diese Seite wurde zuletzt am 1. �DĮ�&8�Q��V����R�Yp� Der wichtigste Kritikpunkt an der konkreten Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative zielt auf den Umstand, dass in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, zur Unterstützung einer Bürgerinitiative zwingend die Reisepass- oder Personalausweisnummer angegeben werden muss. Das Centre empfiehlt der Europäischen Kommission eine öffentlich-rechtliche EBI-App zu entwickeln, die mobiles Unterschreiben ermöglicht und die Europäische Bürgerinitiative bekannter macht. Die Parteien wollen das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. /Type /Page [ 42 0 R 44 0 R 46 0 R 48 0 R 50 0 R 52 0 R 54 0 R 56 0 R 58 0 R 60 0 R 62 0 R 64 0 R 66 0 R ] /XObject << /ExtGState << <> [18], Reform der Europäischen Bürgerinitiative 2018/2019, Interpretationen des Artikel 11 Absatz 4 EUV, Überprüfung der Unterstützungserklärungen, Anhörung und Stellungnahme der Kommission, Die Europäische Bürgerinitiative in der Praxis, Veröffentlichungen der Europäischen Union, Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. <> >> 11 Abs. Siehe hierzu: Cuesta, Victor (2003): The Future of the European Citizen Initiative, in: Kaufmann, Bruno/ Lammassoure, Alain/ Meyer, Jürgen (2004): Transnational Democracy in the Making. <> Die Europäische Bürgerinitiative sollte mehr direkte Demokratie nach Europa bringen. 4 des EU-Vertrages (EUV) und Art. 4 EUV, allerdings ist die rechtliche Auslegung dieses Artikels umstritten. Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ lief von Anfang April 2017 bis Anfang April 2018. Die Petition „Einer von uns“ ist die Bürgerinitiative, die mit 1.721.626 Unterzeichnern die bisher größte Anzahl von anerkannten Unterschriften einbrachte. :'7��V9#eW}�zV�cuwЦ��9}���u������?�T�G����u�:�V�I���3�^�T�|��jD���W=y����)����6��j�jG�֑��v�ۣ\�X�{��!o��m�l[���K��b�F��]���Ǵ'���-�^� �d�.�z�a��6AF�a�:�Ώ`|Ǖu@t��U�C)o/�͸E�Ĩ� /�-#('?i'��)V��x'����S��I�M���/�=Z�P�=���"�G�h[���O; �Y� �j��n��J� I�B J�i��@�"5a��;ȫ�@����ys5L��. November 2009 mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs zur Bürgerinitiative eingeleitet. SPD und die österreichische SPÖ haben angekündigt, im Herbst gemeinsam eine Europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen von Europaparlament, Kommission und Rat, bei […] Den ersten Anstoß zur praktischen Einführung der Bürgerinitiative unternahm das Europäische Parlament am 7. <> endobj [Recht 4] Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten erarbeitete seinerseits am 14. sr�s�@N� Juli 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat befristete Maßnahmen verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Europäische Bürgerinitiative abzufedern. <> Als weltweit größter Fachverband für direkte Demokratie begleitet der Verein Reformen der direkten Demokratie, erstellt Gesetzentwürfe, entwickelt Kampagnen und initiiert Volksbe… /ColorSpace << [10] So ist die Mindestanzahl von Staat zu Staat verschieden, wobei sie nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität in kleinen Mitgliedstaaten prozentual zur Bevölkerung höher ist als in großen. 2018 wurde zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ein Reformkompromiss über die EBI erzielt. Countries meet on a regular basis in order to make sure that the aim of the declaration— to have at least 1 million sequenced genomes available in … /MediaBox [0 0 595.000000 842.000000] Neben Kritik an einzelnen Regulierungsvorschlägen betrifft dies vor allem die mangelnde demokratische Verfasstheit der EU (z.B. Noch ist die ebi kein echtes mittel der bürgermitbestimmung und ihre harte kritik auf wien konkretat durchaus berechtigt. Mai 2009 mit der Aufforderung zur Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung an die Europäische Kommission. November 2013 endete offiziell die Sammelfrist für insgesamt sieben der im Jahre 2012 eingereichten Bürgerinitiativen. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards. 62 0 obj Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Instrument direkter sondern partizipativer Demokratie. 225 bzw. endobj /Outlines 4 0 R [Presse 1] Die Kommission muss zwingend eine öffentliche Stellungnahme abgeben, wie mit den Forderungen der Bürgerinitiative weiter verfahren wird. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) als „Schritt in die richtige Richtung“, um die EBI zugänglicher und benutzerfreundlicher zu machen. S. 352 sowie: Wallis, Diana/ Picard, Severine (2005): The Citizens‘ Right of Initiative in the European Constitution: A Second Chance for Democracy? [EU 1]. endobj /Creator (�� W r i t e r) November 2011 hat die Kommission die Durchführungsverordnung zur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gemäß Artikel 6 Absatz 5 der EBI-Verordnung erlassen. Doch Brüssel reagiert passiv: Man tue bereits genug. Um die Einhaltung dieser Vorgaben sicherzustellen, muss jede Bürgerinitiative zunächst bei der Europäischen Kommission zur Registrierung eingereicht werden. Die Kampagnenorganisation Avaaz kritisierte weiterhin, dass die Sammlungsfrist mit zwölf Monaten zu kurz sei und zudem das geforderte Quorum für eine Mindestzahl an Unterschriften aus einem Viertel der Mitgliedstaaten zu hoch. endobj Die Europäische Bürgerinitiative im Video. << <> Durch sie können die Unionsbürger erzwingen, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort. /Annots 70 0 R So ist die Kommission in der genauen Ausgestaltung und Auswahl der Rechtsgrundlage frei, solange sie sich inhaltlich an den Vorgaben der Unionsbürger orientiert. /AcroForm 5 0 R >> endobj 49 0 obj Die Mehrheit des Parlaments hat leider für die Reform gestimmt. <> Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. Am 10. Eine Initiative plant einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 10.000 Menschen. <> April 2021 um 17:25 Uhr bearbeitet. /AIS false Beck. 47 0 obj Sollen Unterstützungserklärungen auch über das Internet gesammelt werden, muss zusätzlich das Online-Sammelsystem in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert werden. An diese Kritik schloss sich 5 Vgl. 11 Abs. Härtel, Ines (2006): Handbuch europäische Rechtsetzung. So müssen Österreicher zur Unterzeichnung einer Bürgerinitiative die Nummer ihres Reisepasses oder Personalausweises angeben, während in Deutschland nach anfänglichen Überlegungen schließlich darauf verzichtet wurde. Die Europäische Bürgerinitiative. /F34 34 0 R Die europäische Bürgerinitiative trat schließlich zum 1. die Kosten für den Serverbetrieb jeden vertretbaren Rahmen sprengten. [Presse 7], Das ECI Support Centre, eine gemeinsame Initiative von Democracy International, European Citizen Action Service und Initiative and Referendum Institute Europe, hat eine ‘App’ für Android Smartphones entwickelt, die über die neuesten Europäischen Bürgerinitiativen informiert. /SA true Die technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme hat die Kommission in einer eigenen Durchführungsverordnung festgelegt und darüber hinaus eine konforme Open-Source-Software entwickeln lassen, die für einen nicht festgelegten Übergangszeitraum auf Servern der EU gehostet werden kann. 32 0 obj 2 0 obj /CSp /DeviceRGB [Recht 8]. >> [6] Diese Interpretation wird zudem von der Europäischen Kommission selbst vertreten. S. 72ff. [ ] Vertrag von lissabon kritik. Search across a wide variety of disciplines and sources: articles, theses, books, abstracts and court opinions. Der Verfassungsvertrag von 2004 hätte die Einführung einer europ. Über 1,1 Millionen Menschen forderten von der Kommission, mehr für den Schutz von Minderheiten zu tun. Bürgerinitiativen, die diese inhaltlichen Vorgaben nicht einhalten, wird die Registrierung in einer öffentlich einsehbaren Begründung verweigert. Als Reaktion auf diese Schwierigkeiten gewährte die Kommission allen bis Ende August 2012 eingegangenen Initiativen eine außerordentliche Verlängerung der Sammlungsfrist bis zum 1. Dabei wird ihr selbst kein Mitspracherecht eingeräumt. [/Pattern /DeviceRGB] [Recht 2][Recht 3] Ziel war es, von allen Interessenten und Interessengruppen Meinungen und Vorschläge zur praktischen Umsetzung einzuholen. 61 0 obj endobj Äußerst ungewöhnlich ist hingegen, dass sich die europäische Bürgerinitiative an die Exekutive (Europäische Kommission) wendet, wohingegen sich direktdemokratische Verfahren in aller Regel an das jeweilige Parlament (Legislative) richten. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. endobj Für die Kommission besteht also bloß eine Befassungspflicht. /Filter /FlateDecode [EU 3] Ursprünglich war vorgesehen, dass eine Zulässigkeitsprüfung erst nach der Sammlung von 300.000 Unterschriften erfolgt. endobj endobj Dazu müssen sich mindestens sieben Personen aus sieben verschiedenen EU-Ländern zu einem Bürgerrat zusammenschließen. Februar 2012. /Pattern << 50 0 obj In ihr liegt der Keim für eine europäische Öffentlichkeit und europäische Parteien. endobj <> /Length 37 0 R endobj endobj x�q�׮{{2���2��6�]�Ͷ�[(����M��a��=�rX]��*���u 6���r~a��PC�@tآ� 09/05/2019 Seit 2012 existiert die „Europäische Bürgerinitiative“, mit der Europäer sich abseits von Wahlen und Parteien engagieren können. Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 4) Manuskript 15 f. Google Scholar. April 2012 steht den Bürgern der EU ein nagelneues Werkzeug zur Verfügung, mit dessen Hilfe sie bei der Gestaltung der EU-Politik mitwirken können. >> endobj endobj 55 0 obj Es … stream <> Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiatoren haben dann zwölf Monate Zeit, um die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln. %MPE-1920 [EU 7], Die erste zugelassene Europäische Bürgerinitiative ist „Fraternité 2020“ und wurde von der Kommission am symbolträchtigen Europatag (9. 5) endobj 56 0 obj Sie wird rege nachgefragt: Mehr als neun Millionen Bürgerinnen und Bürger haben seither über 20 Initiativen unterzeichnet. Ein kritischer Blick auf die Wirkungsmöglichkeiten, die die Europäische Bürgerinitiative bieten kann. [Presse 5] Dies werde schon dadurch offenkundig, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise Deutschland, Belgien, Niederlande, Dänemark und Finnland, die Unterstützung einer Bürgerinitiative ohne diese Angabe möglich sei. >> <> /Length 68 0 R /SMask /None>> 45 0 obj Vgl die Nachweise bei Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 21. [Recht 1] Die Verabschiedung einer solchen Verordnung wurde von der Europäischen Kommission am 11. In Art. Kohler-Koch 2011: 57, Frantz 2009: 12, Eder 2011: 43, Mascia 2012: 104). /Title () Diese Entscheidung hat das Gericht der EU für nichtig erklärt. Diese besitzt in fast allen Politikbereichen das Initiativrecht. endobj 11 Abs. Mai 2012) offiziell registriert. So erwies sich die von der Kommission zu diesem Zweck entwickelte Software als nicht ausgereift und fehlerbehaftet. <> [Presse 6], Der Verein Mehr Demokratie kritisiert grundsätzlicher, dass die Europäische Bürgerinitiative derzeit kaum mehr als eine Aufforderung an die Europäische Kommission sei. 11 Abs. >> Erschienen beim EU Monitoring and Advocacy Program des Open Society Instituts (Abzurufen unter: Streinz, Rudolf/ Ohler, Christoph/ Herrmann, Christoph (2008): Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU. Die herrschende Meinung in der Rechts- wie auch Politikwissenschaft geht davon aus, dass die Europäische Kommission verpflichtet ist, sich mit dem Anliegen der Bürger auseinanderzusetzen, jedoch nicht zwingend einen Rechtsaktsentwurf ausarbeiten muss, das heißt, es ist auch eine begründete Ablehnung entsprechender Maßnahmen zur Umsetzung des Anliegens möglich. Rechtlich schränkt der Lissabonner Vertrag die Initiative nur durch zwei Vorgaben ein: Erstens, muss die Initiative mit den europäischen Verträgen konsistent sein und darf höherrangigem europäischen Recht nicht widersprechen. /Pages 3 0 R /CA 1.0 So können Sammlungszeiträume für von der Pandemie betroffene Bürgerinitiativen verlängert werden. Dezember 2011 angenommen. [Recht 9] Das Gesetz wurde ohne Beanstandung vom Bundesrat bestätigt. April 2012 Gebrauch gemacht werden. [11] Der Status als erste Bürgerinitiative überhaupt wurde dabei bereits tags zuvor vom Vizepräsidenten der Kommission Maroš Šefčovič über seinen Twitter-Account bekannt gegeben. /Filter /FlateDecode >> 46 0 obj Eine irgendwie geartete Verpflichtung der Kommission, die Bürgerinitiative umzusetzen besteht allerdings nicht. Art. Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die Kommission daher rechtlich nicht verpflichtet, die Bürgerinitiative tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. Dezember 2010 anschloss. >> Beck. >> endobj The “1+ Million Genomes” initiative is a cooperation mechanism involving 24 countries and was launched on Digital Day 2018. Die Europäische Bürgerinitiative: Ein Demokratieinstrument sui generis 3. Mehr Demokratie e. V. ist ein deutscher gemeinnütziger Verein, der sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts in Deutschland und der Europäischen Union einsetzt. [Recht 10] Das Gesetz regelt unter anderem die Überprüfung und die Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Bundeswahlbehörde, enthält Vorgaben für Online-Sammelsysteme und sieht eine Anfechtungsmöglichkeit von Entscheidungen der Wahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof sowie Verwaltungsstrafen für die Organisatoren im Falle falscher Erklärungen vor. lʮa�JG�;��{x5x̰�jo�uzu��i ״���/��,�����5t�N�U�W{L=�������L7��- ��$2�ͷR�J��K(��J(��Jh�h�M�.�o����CBjN�N1YKˁ�x��� Sowie: Calliess, Christian/ Ruffert, Matthias (2007): Verfassung der Europäischen Union. Der 24 jährige portugiese kehrt. [17] Die deutsche Partei Die Linke forderte, dass eine Unterzeichnung von Europäischen Bürgerinitiativen bereits ab 16 Jahren möglich und auch den in der EU lebenden Menschen ohne Unionsstaatsbürgerschaft offenstehen sollte. Die Europäische Bürgerinitiative ist demnach dem Charakter eines Volksbegehrens ähnlich, hat allerdings nicht dessen volle rechtliche Konsequenzen. 70 0 obj f�݇�kV3��+�T3���~�?s.�>��=�����0��PI�*�Y%��� *����PɏhQ8m����Q~{DK��%��\�_Mɰ\QQ�T"T~�m�\O�K�֢�Rzu%�=S%�٨E�YD���j� ��h��3Cչ34��,z�ƭ�ku[޺x�T O+4-���C p=� ��^̓b�ɕ��C ͻHǴ /GSa 32 0 R 65 0 obj 2.1 Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. In der praktischen Bedeutung ist die Europäische Bürgerinitiative in dieser Interpretation am ehesten mit dem politischen Initiativrecht vergleichbar. Und falls ja, gelten /Contents 36 0 R <> <> 4 EUV legt die wichtigsten Merkmale einer EBI fest, er beschreibt grun dlegend den Charakter einer EBI, worauf diese sich inhaltlich beziehen muss 11, sowie die Mindestanzahl der Unterstützungsbekundungen. << 241 AEU-Vertrag genießen.[10]. /CSp /DeviceRGB März 2010 legte sie dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative vor. Die Europäische Bürgerinitiative auf einen Blick 2. /Keywords () [EU 9]. Um eine gesamteuropäische Relevanz sicherzustellen, müssen die abgegebenen Stimmen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten stammen. Die Unionsbürger werden damit in Bezug auf das Aufforderungsrecht auf dieselbe Stufe gestellt wie das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, die dieses Recht nach Art. 58 0 obj Der Anwendungsbereich der Bürgerinitiative ist auf die der Europäischen Kommission gemäß EU-Vertrag und AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zugewiesenen Kompetenzen beschränkt. /Subject () Die rechtliche Grundlage für die Europäische Bürgerinitiative bildet Art. [EU 4], Die Registrierung muss durch einen „Bürgerausschuss“, der aus Personen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, erfolgen. Über eine Europäische Bürgerinitiative, die die erforderliche Million Unterstützungserklärungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gesammelt hat, wird im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die Kommission teilnehmen muss. endobj 139. 24 Abs. zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen wurde Anfang November 2011 ein entsprechendes Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort am 15. endobj 4 des Vertrags über die Europäische Union als neues Unionsbürgerrecht verankert ist, verleiht den Unionsbürger/innen eine Agendasetzungsmacht auf EU-Ebene. Die Bürgerinitiative ergänzt das seit dem Vertrag von Maastricht (1993) bestehende Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten (seit 1995). Nach der Einreichung der Unterschriften prüfen die Mitgliedstaaten die Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen ihrer jeweiligen Staatsbürger, wofür sie drei Monate Zeit haben. Der vertrag von lissabon ursprünglich auch eu grundlagenvertrag bzw. <> Mai 2012 „My voice against nuclear power“, die einen europaweiten Atomausstieg erwirken wollte. Die Europäische Bürgerinitiative weist sowohl direktdemokratische Merkmale als auch jene einer Petition auf, wodurch es sich von anderen Initiativverfahren, beispielsweise der deutschen Volksinitiative oder dem österreichischen Volksbegehren, unterscheidet.[1]. << << Doch ist sie immer gerechtfertigt? /Pattern << Google Scholar provides a simple way to broadly search for scholarly literature. /CreationDate (D:20140513095354) Der Formulierung des Kommissars für institutionelle Beziehungen Maroš Šefčovič zufolge hat die Kommission „drei Möglichkeiten. 44 0 obj [Recht 7], Zur Umsetzung der Verordnung in deutsches Recht bzw. 41 0 obj Der Rat der Europäischen Union hat der Verordnung am 14. [Presse 2]. 66 0 obj <> /ca 1.0 Februar 2011 zugestimmt. Europäischen Bürgerinitiative: 10 Fakten, Hintergründe und Analysen Factsheet zum Einwurf 2/2018: Mehr Initiative für Europas Bürger Factsheet 1. Dialog der EU-Organe mit der Zivilgesellschaft, Kommissars für institutionelle Beziehungen, Amtliches Register der Europäischen Bürgerinitiativen, Vorlage:Webachiv/IABot/www.europarl.europa.eu, Vorlage:Webachiv/IABot/www.europa-union.de, Vorlage:Webachiv/IABot/mehr-demokratie.at, Vorlage:Webachiv/IABot/www.mehr-demokratie.de, Vorlage:Webachiv/IABot/www.zukunfteuropa.at, https://www.b-b-e.de/eunewsletter/bbe-europa-nachrichten-newsletter-fuer-engagement-und-partizipation-nr-1-vom-3112019/, http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0226_DE.html, http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/AFCO/AG/2019/01-22/1174155EN.pdf, https://act.wemove.eu/campaigns/ebi-reform, http://www.euromap.org/journal/features/2005/demodef/wallis, https://europa.eu/citizens-initiative/faq_en#Getting-an-answer, https://europa.eu/citizens-initiative/how-it-works_en, Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative, Vorlage:Webachiv/IABot/www.right2water.eu, https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Gericht-rehabilitiert-die-Buergerinitiative-gegen-TTIP-und-CETA-3712076.html, http://www.democracy-international.org/european-citizens-initiative-reform, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europäische_Bürgerinitiative&oldid=210446717, Politisches System der Europäischen Union, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2018-04, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-04, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-09, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2018-04, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. At europäische bürgerinitiative da haben sie natürlich recht. Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts“. [Recht 5][Recht 6], Am 15. 4 EUV Art. <> Europäische Bürgerinitiative . Typisch für ein direktdemokratisches Initiativverfahren ist die befristete Sammlung einer vorgegebenen Zahl von Unterstützungsbekundungen und die Beschränkung auf öffentliche Anliegen von allgemeinem Interesse, wie sie bei der europäischen Bürgerinitiative gegeben sind. 67 0 obj In Bezug auf die Art der Behandlung einer Bürgerinitiative durch die EU-Kommission gleicht diese einer Petition: So muss sich diese mit einer erfolgreich zustande gekommenen Bürgerinitiative lediglich beschäftigen und eine Stellungnahme zu ihr abgeben (vergleichbar einem Petitionsausschuss), sie hat aber keine darüber hinausgehenden Handlungspflichten. Dezember 2010 hat das Europäische Parlament mit 628 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen die Verordnung zur konkreten Ausgestaltung der Bürgerinitiative angenommen. 11 Abs. Bürgerinitiative, europäische Mit der europ. endobj Die jeweils zuständige nationale Stelle hat für die Zertifizierung einen Monat Zeit. Mai folgte dann die offizielle Eintragung von Fraternité 2020 in die Kommissionsdatenbank unter der Nummer ECI(2012)000001. 59 0 obj [9], Die Europäische Kommission kann durch Unterstützungsbekundungen von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel (derzeit: sieben) Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung bedarf. >> Der Europaabgeordnete und Berichterstatter zur Revision der Europäischen Bürgerinitiative schlägt hierfür die Errichtung eines freiwilligen europäischen Wahlregisters vor, welches für die Unterstützungsbekundung nur Name, Nationalität, Geburtsdatum und Geburtsort erfordert. Zweitens, muss sich die Initiative im Rahmen der Befugnisse der EU-Kommission bewegen. S. 83f. ���K��ҿ����~���� 60 0 obj endobj Beispielsweise können auch zukünftig die Bürger*innen keine Vorschläge für die Änderung der Europäischen Verträge machen. S. 66f. 1187 63 0 obj /Font << /Parent 3 0 R Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. endobj Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet. Alle Unterzeichner müssen Unionsbürger sein und das erforderliche Alter für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen. endobj Die Kommission hat bis zu zwei Monate Zeit, einen Registrierungsantrag zu prüfen. /Contents 67 0 R cepInput Die Europäische Bürgerinitiative 3 1 Einleitung Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können „Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million“ beträgt und die aus „einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ kommen, - die EU Kommission auffordern, Legislativvorschläge zu bestimmten Themen zu un 1 Eine terbreiten. Eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern kann die Europäische Kommission auffordern, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereichevorzuschlagen. >> Im Falle des Stimmenkaufs, einer etwaigen Wahlfälschung oder ähnlicher Delikte sollen die gleichen strafrechtlichen Bestimmungen wie für innerösterreichische Volksbegehren gelten. /Font << /Parent 3 0 R Andreas Maurer/Stephan Vogel: Die Europäische Bürgerinitiative. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. In Österreich erfolgte die Umsetzung in nationales Recht durch Nationalratsbeschluss am 29. Die Gründungsverträge setzen der Bürgerinitiative inhaltlich Grenzen: Die Bürgerinitiative muss mit den bestehenden europäischen Verträgen konsistent sein und sich im Rahmen der Befugnisse der Europäischen Kommission bewegen. x��]Ko�6��W�\ 4�$A��ճ�z.\�@us�߯�Ճ�>.Eo6������q�9�f��������o����?�K���99o�jԅ�_^���-{�ڏ������L�d��̙h~����~�)�;��^�3��4�U������������w{��u��i������_u Als "Bürgerinitiativen" treten spontane Zusammenschlüsse von Personen auf, die zumeist auf lokaler Ebene tätig werden, um Missstände zu beseitigen (Beispiele: gegen Gefährdung der Umwelt, Abriss von Altbauten, Verkehrsplanungen; für Kindergärten, Spielplätze, kleinere Schulklassen). Die Europäische Bürgerinitiative … B. können die EU-Bürger und -bürgerinnen seit dem 1.4.2012 die Europäische Kommission zu Vorschlägen für bestimmte Themen auffordern, die in einem Rechtsakt der Union behandelt werden sollen. Der Verein berät Initiatoren von Bürger- und Volksbegehren und wertet die Praxis der direkten Demokratie wissenschaftlich aus. 42 0 obj endobj Am Ende des Verfahrens erstellt die Kommission innerhalb von drei Monaten eine rechtliche und eine politische Stellungnahme und entscheidet, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht werden kann und begründet ihre Entscheidung öffentlich. [EU 8] Die erste von der EU-Kommission zurückgewiesene Bürgerinitiative war am 30. << $7�%�PB %���Z�